Aktuelles

Bereits Mitte März 2013 hatte die Presse von einer Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zur VII. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zu berichten gewusst; siehe u.a.   Bericht in der Rheinischen Post Online – RPOnline.de   Erst jetzt, 20 Monate später(!), hat die Verteidigung Kenntnis von der Anklageschrift erhalten.   Mit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 203 StPO)   § 203 ...

Eine häufig wiederkehrende Konstellation:   Waren oder Dienstleistungen werden zu einem bestimmten Termin bestellt.   Kommt es bei der Lieferung zu Verspätungen berechtigt die Nichteinhaltung des vereinbarten Liefertermins allerdings nur in seltenen Fällen bereits automatisch zur Ablehnung der Lieferung und zum Rücktritt vom Vertrag.   Immer wieder wird in solchen Konstellationen vom Besteller vorgetragen, dass die Lieferung wegen der Nichteinhaltung des Termins unbrauchbar sei ...

Ein wohltuender Freispruch in der Berufungsinstanz für den Angeklagten, der sich durch das erstinstanzliche Urteil der Gefahr der Verbüßung einer langjährigen Freiheitsstrafe ausgesetzt sah.   In der Berufungsinstanz konnte nach 14-tägiger Hauptverhandlung das Ergebnis (noch) korrigiert werden.   Das Urteil ist rechtskräftig.     Landgericht Essen, Urteil vom 14.03.2014, Az. 33 Ns 65/13     Für Rückfragen oder weitergehende Informationen wenden Sie sich bitte an ...

Nicht immer ist es zielführend, ausschließlich auf Konfrontationskurs gegen die Ermittlungsbehörden zu verteidigen.   Das Urteil des Amtsgerichts Paderborn zeigt sehr gut auf, dass es im Rahmen der relativ “neuen” Vorschrift des § 257c StPO  durch eine Verständigung zwischen den Verfahrensbeteiligten gelingen kann, ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen.   Das Verfahren endete nach eintägiger Hauptverhandlung mit einer bewährungsfähigen Strafe ...