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Absehen vom Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer

22. Juni 2017

Aufgrund eines langen Zeitablaufes seit Begehung der Tat kann der spezialpräventive Zweck eines Fahrverbotes entfallen.

Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde haben wir darauf hingewiesen, dass nach der gesetzgeberischen Intention das Fahrverbot in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat. Es ist als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme gedacht.

Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verkehrsdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und in der Zwischenzeit kein weiteres Fehlverhalten im Straßenverkehr festgestellt worden ist.

Nach der erfolgreichen Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens konnten wir im Anschluss vor dem Amtsgericht das Fahrverbot zugunsten unseres Mandanten abwenden.

Tobias Rößler, LL.M., M.A.
Master of Laws Wirtschaftsstrafrecht
Master of Arts Criminology & Police Science
Rechtsanwalt

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