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Aktuelles

22. Juni 2017 Aufgrund eines langen Zeitablaufes seit Begehung der Tat kann der spezialpräventive Zweck eines Fahrverbotes entfallen. Im Rahmen einer Rechtsbeschwerde haben wir darauf hingewiesen, dass nach der gesetzgeberischen Intention das Fahrverbot in erster Linie eine Erziehungsfunktion hat. Es … Weiterlesen

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